Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich – Ausschließlicher B2B-Vertrag

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der REST-API-Dienste und Software-Schnittstellen der Plattform e-rechnung-cloud.de (betrieben von André Grunert, Schkeuditzer Weg 77, 06258 Schkopau).

Das Angebot richtet sich ausnahmslos an Unternehmer und Gewerbetreibende im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand & Leistungstypen

Die Plattform stellt webbasierte Schnittstellen (REST-API) und Validierungswerkzeuge zur Generierung, Konvertierung und Prüfung strukturierter elektronischer Rechnungen nach der europäischen Norm EN 16931 (ZUGFeRD 2.2 / Factur-X und XRechnung) bereit. Es stehen folgende Nutzungsmodelle zur Verfügung:

• Kostenloser Entwickler- & Testmodus: Zur Evaluation der Schnittstelle steht der öffentliche Test-Key zg_test_ouroboros_001 kostenlos und ohne Registrierung zur Verfügung (limitiert auf bis zu 50 Aufrufe/Tag). Generierte Test-Dokumente werden mit einem gut sichtbaren Wasserzeichen („TESTRECHNUNG / DRAFT“) versehen und sind nicht für den kaufmännischen Zahlungsverkehr bestimmt.
• 10 € Prepaid-Pakete (On-Demand): Erwerb eines festen Kontingents von 100 Dokumenten-Credits (0,10 € pro Rechnung). Es handelt sich um ein reines Prepaid-Guthaben ohne Abonnement und ohne monatliche Grundgebühr. Das erworbene Guthaben verfällt niemals.
• Monatliche Abonnements (Starter, Standard, Pro): Monatliche Kontingente (500, 1.000 bzw. 5.000 Dokumente pro Abrechnungsmonat). Nicht genutzte Kontingente verfallen mit Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats.

3. Preise, Kleinunternehmerregelung & Zahlungsbedingungen

Alle auf der Plattform genannten Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen (Kleinunternehmerstatus).

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den zertifizierten Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Es werden Zahlungen per Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), PayPal, Apple Pay, Google Pay und Amazon Pay akzeptiert. Bei erfolgreichem Kaufabschluss wird die Rechnung automatisch per E-Mail versendet und der API-Key sofort freigeschaltet.

4. Laufzeit, Kündigung & Kundenportal

Abonnements haben eine reguläre Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern sie nicht vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Kunden können ihr Abonnement jederzeit mit wenigen Klicks über das integrierte Stripe-Kundenportal (über den Button „Abo verwalten“ auf der Startseite) kündigen oder anpassen. Prepaid-Guthaben bedarf keiner Kündigung.

5. Prüfpflicht des Nutzers & Keine Steuerberatung

Die E-Rechnung API stellt ein technisches Hilfsmittel zur automatisierten Formatkonvertierung bereit. Wir erbringen ausdrücklich keine steuerrechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung. Die Endkontrolle hinsichtlich der inhaltlichen, umsatzsteuerlichen und buhalterischen Richtigkeit der erzeugten Belege (insbesondere die Pflichtangaben nach §§ 14, 14a UStG) obliegt allein dem ausstellenden Unternehmer.

6. Verfügbarkeit & Haftung

Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit der API-Dienste von 99,0 % im Jahresmittel, ausgenommen planmäßige Wartungsfenster sowie unvorhersehbare Ausfälle von Drittinfrastrukturen (Fly.io, Stripe). Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt, maximal jedoch auf den vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses gezahlten Betrag.

7. Schlussbestimmungen & Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Plattformbetreibers, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.